Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%. Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings und Narrative nahezu im gesamten …

Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind. Die geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen …

Wir verurteilen den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Die Linke, aufs Schärfste und wünschen ihr gute und schnelle Genesung.Frau Akbulut ist nicht erst seit ihrem Bundestagsmandat eine zentrale Akteurin im Kontext menschenrechtlicher, migrantischer und insbesondere kurdischer Anliegen. Ihr Engagement galt und gilt stets den Menschen, die ausgegrenzt und in ihren Rechten eingeschränkt werden.Nun ist sie selbst Opfer eines rechtsextremen …