KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Nach der historischen Botschaft Abdullah Öcalans vom 27.02.2025 hat die PKK, die unmittelbar im Nachgang dessen einen unilateralen Waffenstillstand deklariert hatte, trotz kontinuierlicher Luftangriffe der Türkei ihren 12. Kongress abgehalten. Heute veröffentliche sie die Abschlussresolution des Kongresses und gab ihre Auflösung sowie das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt.
Mit dieser Entscheidung wird ein neues Kapitel nicht nur kurdischer Geschichte eingeleitet, sondern auch die Tür geöffnet für die Demokratisierung der Türkei und des gesamten Mittleren Ostens. Frieden und eine demokratische Gesellschaft, Apell und Ziel Abdullah Öcalans, erfordern jedoch auch von Seiten des türkischen Staates konkrete Schritte. Es bedarf der zügigen Implementierung juristischer und politischer Grundlagen für eine sichere und nachhaltige Fortsetzung des Prozesses. Die Freiheit von Abdullah Öcalan ist hierbei unerlässlich.
Dafür kann und sollte sich auch Deutschland einsetzen. Die Bereitschaft hierzu hatte das Außenministerium bereits signalisiert. Mit dem heutigen Statement hat es die Notwendigkeit für einen politischen Prozess nochmals bekräftigt. Der Erfolg dieses Prozess, aber insbesondere der Einsatz Deutschlands werden positive Implikationen auch hierzulande haben. Schließlich bilden die aus dem Mittleren Osten stammenden Menschen die größten migrantischen Communities in Deutschland.
Die heutige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans gebietet zudem ein Umdenken in der Innenpolitik, insbesondere im Kontext der Kriminalisierung kurdischen Engagements und der Exklusion kurdischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Wir appellieren daher an die Bundesregierung, diese historische Chance aufzugreifen und alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, damit Frieden und eine demokratische Gesellschaft gelebte Wirklichkeit werden. Unser Apell gilt auch der Zivilgesellschaft, sich für den Frieden in der Türkei, Kurdistan und dem Mittleren Osten noch aktiver und offensiver einzusetzen.
Emine Ruken Akça & Kerem Gök
Co-Vorsitzende
KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
