Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind.
Die geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht auf Asyl, sondern widerspricht auch den Werten der Demokratie, Solidarität und Menschlichkeit, die Deutschland stets zu vertreten vorgibt. Besonders aus der Perspektive der migrantischen und kurdischen Community ist diese Entwicklung erschreckend: Viele unserer Familien und Freund:innen sind selbst vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung geflohen – nicht zuletzt aufgrund der deutschen Waffenexporte in Krisenregionen. Dass nun diejenigen, die hier Schutz suchen, mit bürokratischen Maßnahmen und Abschottungspolitik abgewiesen werden sollen, ist unmenschlich und inakzeptabel. Denn der NATO-Partner Türkei führt derzeit Krieg im Norden Syriens und ist die Ursache für Flucht.
Es ist bezeichnend, dass dieser Beschluss in einer Zeit getroffen wird, in der frauenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Übergriffe in Deutschland zunehmen und weltweit die Kriege ebenfalls. Statt gegen die Ursachen von Flucht vorzugehen, werden Geflüchtete zum politischen Sündenbock gemacht. Dass Parteien wie die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehmen, ist ein Dammbruch.
Wir fordern alle progressiven Kräfte in der Gesellschaft auf, sich dieser Politik der Ausgrenzung entschieden entgegenzustellen. Flucht ist kein Verbrechen, sondern eine Realität, die menschenwürdig und gerecht gestaltet werden muss. Die Verschärfung der Asylpolitik bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Leid. Statt Abschottung braucht es eine Politik der Verantwortung, Bekämpfung von Fluchtursachen, der Integration und der Solidarität mit allen Menschen, die Schutz suchen.
KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland