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Stellungnahme zur Entscheidung des Bundestags bzgl. der Migrationspolitik

Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind. Die geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen …

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Rechter Angriff auf MdB Akbulut inakzeptabel

Wir verurteilen den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Die Linke, aufs Schärfste und wünschen ihr gute und schnelle Genesung.Frau Akbulut ist nicht erst seit ihrem Bundestagsmandat eine zentrale Akteurin im Kontext menschenrechtlicher, migrantischer und insbesondere kurdischer Anliegen. Ihr Engagement galt und gilt stets den Menschen, die ausgegrenzt und in ihren Rechten eingeschränkt werden.Nun ist sie selbst Opfer eines rechtsextremen …

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Wir verurteilen den islamistischen Angriff auf Kundgebung in Kiel scharf & fordern grundlegende Konsequenzen

Wir sind zutiefst erschüttert über den brutalen Angriff auf den kurdischen Aktivisten Muhammed Ilhan A. am Samstag in der Kieler Innenstadt. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor einer friedlichen Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê – einer Stadt in Rojava, Syrien, die weltweit als Symbol des Widerstands gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gilt.   Der Angriff, bei dem …

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