KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Auf Anordnung der Landeshauptstadt Hannover (Niedersachsen) wurde ein richterlicher Beschluss erwirkt, der Durchsuchungen im Vereinsräumen von Birati e.V. in Bremen sowie die Festsetzung von etwa 35 Personen für „legal“ erklärt. Die heutige Polizeiaktion, die um 15 Uhr startete, war jedoch geprägt von unnötiger Härte und aggressivem Vorgehen. Es wird erwartet, dass die Razzia bis Mitternacht anhalten wird.
„Trotz der Dialogbereitschaft der Verantwortlichen des Vereins drohte die Polizei damit, Türen gewaltsam aufzubrechen – ein Vorgehen, das grundlegend zu kritisieren ist.“, so die Co-Vorsitzende Ruken Akça. Die Betroffenen wurden stundenlang ohne anwaltlichen Beistand festgesetzt. Eine Person befindet sich bis zur Stunde ohne nachvollziehbare Begründung in Polizeigewahrsam.
Widerspruch zur offiziellen Haltung Deutschlands
Die Bundesrepublik hatte sich erst kürzlich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ausgesprochen und den historischen Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft unterstützt, indem sie über das Außenministerium einen entsprechenden Brief an die türkische Regierung richtete. Das Vorgehen des Innenministeriums und der niedersächsischen Behörden steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu dieser Position.
Antikurdischer Rassismus schadet dem demokratischen Zusammenleben
Fast 1,5 Millionen Kurd:innen leben in Deutschland – sie sind Teil dieser Gesellschaft und handeln stets im Rahmen demokratischer Grundsätze. Der betroffene Verein ist rechtlich eingetragen und verfolgt ausschließlich, demokratische Ziele. Die zunehmende Kriminalisierung kurdischer Institutionen untergräbt die Werte, auf die sich Deutschland beruft.
Als der größte Dachverband kurdischer Selbstorganisierung in Deutschland fordern wir:
– eine öffentliche Stellungnahme der Landesregierung Niedersachsen zu den Vorfällen,
– die Aufhebung des PKK-Verbots, welches jegliche Tätigkeit von Kurd:innen unter Generalverdacht stellt,
– die Einstellung der politischen Repression gegen kurdische Vereine und ihre Mitglieder.
Deutschland muss sich entscheiden: Dialog oder Diskriminierung?
Statt kurdische Aktivist:innen unter Generalverdacht zu stellen, sollte die Bundesregierung ihre eigene Rhetorik ernst nehmen und sich für eine friedliche, demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzen. Antikurdischer Rassismus dient niemandem – weder der Sicherheit noch dem sozialen Frieden in Deutschland. „Ganz im Gegenteil: Kurd:innen stärken durch ihre Selbstorganisierung die Demokratie.“, so Ruken Akça.
KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
