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Angriffe abwehren – Demokratie stärken

Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland zu. Am Abend des 3. Mai wurde der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Tags zuvor waren die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Rolf Fliß von Bündnis 90/Die Grünen in Essen attackiert worden. Auch die Partei …

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Diffamierung von Kurd*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist antikurdischer Rassismus

Stellungnahme von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans e.V. gegen die politische Diffamierung von Kurd*innen durch den bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2023 In dem kürzlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023 werden erneut Namen zahlreicher kurdischer Organisationen, die in Deutschland laut dem Vereinsrecht einen rechtlichen Status besitzen, im Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsfragen aufgelistet. Seit 1993 wiederholt der deutsche Staat durch seine vermeintlichen Verfassungsschützer …

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KON-MED: Gegen die Angriffe des türkischen Staates sollte in allen Bereichen Widerstand entwickelt werden

Als Reaktion auf die Angriffe des türkischen Besatzungsstaates auf Rojava rief KON-MED alle dazu auf, den Angriffen des türkischen Besatzungsstaates in allen Bereichen Widerstand zu leisten. Die Stellungnahme von KON-MED zu den Angriffen des einmarschierenden türkischen Staates lautet wie folgt: Der türkische Staat greift die Infrastruktur und zivile Gebiete Rojavas an. Durch diese Angriffe kamen viele Menschen ums Leben und …

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