PKK-Verbot

Neue Anklagen trotz Friedensprozess: Deutschland muss die Repression gegen die kurdische Bewegung beenden

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Erklärung von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, 30.08.2026 Während sich die politischen Verhältnisse in der Türkei und Kurdistan grundlegend verändern, setzt Deutschland die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen fort. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den kurdischen Politiker Yüksel Koç erhoben hat. Koç war viele Jahre Co-Vorsitzender des … Weiterlesen

Kurdische Freiheitsbewegung im Wandel – Deutschland hält an antikurdischer Politik fest

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Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2025 zeigt einmal mehr, wie tief die deutsche Sicherheitspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft in überholten Denkmustern verhaftet ist. Während sich in Kurdistan und der Türkei historische Entwicklungen vollziehen, hält der deutsche Staat weiterhin an einer Politik der Kriminalisierung und Stigmatisierung fest. Als Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland … Weiterlesen

Wenn Deutschland Frieden will, muss das PKK-Verbot fallen

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Am 26. November hat sich das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland zum 32. Mal gejährt. Seit 1993 war dieses Verbot der Ausgangspunkt für eine umfassende Kriminalisierung der kurdischen Community: Versammlungen werden verboten, Vereine durchsucht, politische Aktivitäten vor Gericht gezerrt, Aufenthaltsrechte entzogen. Für viele der rund 1,5 Millionen Menschen mit Bezug zu Kurdistan in … Weiterlesen