Stellungnahme von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, 10.08.2026
Wir begrüßen den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow für weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Initiative von großer Bedeutung.
Der Dialogprozess in der Türkei und die damit verbundenen politischen Entwicklungen eröffnen die Möglichkeit, auch die deutsche Politik gegenüber der kurdischen Community neu zu bewerten. Dass Bodo Ramelow diese Debatte öffentlich anstößt, ist deshalb ein wichtiges Signal und kann dazu beitragen, dass sich auch in Deutschland etwas bewegt.
Seit Jahrzehnten sind kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland von strafrechtlicher Verfolgung, politischen Betätigungsverboten und einer weitreichenden Kriminalisierung betroffen. Die von Ramelow angestoßene Diskussion über Amnestieregelungen bietet nun die Chance, diesen Umgang grundsätzlich zu überprüfen.
Aus unserer Sicht braucht es dabei mehr als eine Amnestie für einzelne Betroffene. Jetzt ist die Zeit gekommen, gemeinsam auf die Aufhebung des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots hinzuarbeiten. Auch die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten im Zusammenhang mit § 129b StGB muss beendet werden.
Ein tatsächlicher Friedensprozess kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn sich auch die internationalen Rahmenbedingungen verändern. Deutschland hat aufgrund seiner engen politischen Beziehungen zur Türkei und der großen kurdischen Community im eigenen Land eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung sollte den gegenwärtigen Prozess deshalb nicht nur diplomatisch begleiten, sondern auch die eigene bisherige Politik überprüfen.
Der Vorstoß von Bodo Ramelow kann hierfür einen wichtigen Ausgangspunkt bilden. Nun braucht es eine gemeinsame Anstrengung demokratischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der kurdischen Community, um die bestehende Kriminalisierung zu überwinden und politische Räume für Dialog und eine friedliche Lösung zu öffnen. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen Vorstoß aufzugreifen und gemeinsam den nächsten Schritt zu gehen: für ein Ende der Kriminalisierung und für die Aufhebung des PKK-Verbots.