Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2025 zeigt einmal mehr, wie tief die deutsche Sicherheitspolitik gegenüber der kurdischen Gesellschaft in überholten Denkmustern verhaftet ist. Während sich in Kurdistan und der Türkei historische Entwicklungen vollziehen, hält der deutsche Staat weiterhin an einer Politik der Kriminalisierung und Stigmatisierung fest.
Als Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) weisen wir die Darstellung unserer Organisation und der demokratischen Selbstorganisierung der kurdischen Gesellschaft entschieden zurück. Die kurdische Bevölkerung in Deutschland ist ein aktiver und demokratischer Teil der Zivilgesellschaft im Land. Sie organisiert Kultur, Sprache, politische Teilhabe, Erinnerung, Solidarität, Frauenarbeit, Jugendarbeit und demokratische Mitbestimmung. Wer diese Arbeit pauschal unter einen vermeintlichen Sicherheitsverdacht stellt, kriminalisiert nicht nur Organisationen, sondern eine ganze Community.
Dabei ist besonders widersprüchlich, dass der Verfassungsschutzbericht selbst die grundlegenden Veränderungen im Jahre 2025 benennt. Er verweist auf den Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025, die Waffen niederzulegen und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzulösen. Er erwähnt den einseitigen Waffenstillstand vom 1. März sowie den Kongress der PKK im Mai 2025, auf dem beschlossen wurde, den bewaffneten Kampf zu beenden, die organisatorische Struktur aufzulösen und die unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten einzustellen. Ebenso führt der Bericht die symbolische Waffenverbrennung von Kämpferinnen und Kämpfern im Juli 2025 sowie die parlamentarische Kommission in der Türkei an, die den Prozess rechtlich begleiten soll.
Damit erkennt selbst der Verfassungsschutz an: Es gibt einen laufenden politischen Prozess. Es gibt eine reale historische Zäsur. Es gibt nicht nur den erklärten Willen, den bewaffneten Konflikt zu beenden, sondern auch konkrete, von der PKK bereits eingeleitete Schritte, um den Weg für eine demokratische und politische Lösung zu ebnen.
Doch anstatt diese Entwicklungen zum Ausgangspunkt einer neuen Politik zu machen, bleibt der Bericht in alten Schablonen gefangen. Die kurdische Bewegung wird weiterhin primär als Sicherheitsproblem behandelt. Demokratische Versammlungen, Kundgebungen, Kulturveranstaltungen und politische Kampagnen werden nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe verstanden, sondern in ein kriminalisierendes Raster eingeordnet. Das ist politisch falsch, demokratiegefährdend und friedenspolitisch verantwortungslos.
Die kurdische Freiheitsbewegung hat in den vergangenen Jahrzehnten einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel vollzogen. Im Zentrum stehen heute eine demokratische Gesellschaft, Geschlechterbefreiung, ökologische Verantwortung, kommunale Selbstverwaltung, pluralistisches Zusammenleben und eine politische Lösung der kurdischen Frage. Dieser Wandel darf nicht länger ignoriert werden.
Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der deutsche Staat einen Paradigmenwechsel vollzieht.
Deutschland darf nicht länger an einer Politik festhalten, die Friedensprozesse behindert, kurdische Selbstorganisierung kriminalisiert und die demokratische Stimme der Kurdinnen und Kurden delegitimiert. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, einen politischen Lösungsprozess zu unterstützen. Dieser Verantwortung muss sie nun auch konkret nachkommen – als Partnerin der Türkei und als Land, in dem die größte kurdische Diaspora Europas lebt. Wer Frieden will, muss politische Räume öffnen. Wer Demokratie ernst nimmt, darf Millionen Kurdinnen und Kurden nicht unter Generalverdacht stellen. Wer eine Lösung der kurdischen Frage unterstützen will, muss die veränderte Realität anerkennen.
Wir fordern daher:
- Die Bundesregierung muss die Entwicklungen in Kurdistan und der Türkei ernst nehmen und ihre Politik gegenüber der kurdischen Bewegung grundlegend überdenken.
- Das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland muss aufgehoben werden. Es ist ein Hindernis für Dialog, politische Teilhabe und eine friedliche Lösung.
- Die Kriminalisierung kurdischer Vereine, Symbole, Veranstaltungen und politischer Meinungsäußerungen muss beendet werden.
- Die Bundesregierung muss den Dialogprozess in der Türkei aktiv unterstützen und politischen Druck auf Ankara ausüben, damit rechtliche Garantien, demokratische Reformen und sichere Rahmenbedingungen für den Friedensprozess geschaffen werden.
- Abdullah Öcalan muss unter Bedingungen arbeiten können, die seine Rolle in diesem Prozess ermöglichen. Dazu gehören seine freie Kommunikation und politische Beteiligung ebenso wie die Gewährleistung des Rechts auf Hoffnung und damit eine reale rechtliche Perspektive auf Freiheit. Deutschland muss sich als Mitglied des Europarats und enger Partner der Türkei dafür einsetzen, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt und die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Ohne diese Voraussetzungen kann ein nachhaltiger Frieden nicht gelingen.
Die kurdische Gesellschaft in Deutschland braucht keine Überwachung, sondern Anerkennung. Keine Stigmatisierung, sondern politische Gesprächsbereitschaft. Keine Repression, sondern demokratische Teilhabe.
KON-MED steht für Frieden, Demokratie, Gleichberechtigung und ein solidarisches Zusammenleben der Völker. Wir werden uns weiterhin für eine politische Lösung der kurdischen Frage einsetzen – in Kurdistan, in der Türkei, in Deutschland und überall dort, wo Kurdinnen und Kurden leben. Wir werden weiterhin die Interessen der rund 1,3 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland aktiv vertreten und ihre Stimmen in die politische Öffentlichkeit tragen.
Der deutsche Staat muss sich entscheiden: Der deutsche Staat muss sich entscheiden: Will er an einer überholten Kriminalisierungspolitik festhalten oder will er einen historischen Friedensprozess unterstützen?
Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihren Schritt gemacht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.