KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland zu. Am Abend des 3. Mai wurde der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Tags zuvor waren die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Rolf Fliß von Bündnis 90/Die Grünen in Essen attackiert worden. Auch die Partei Die Linke ist wiederholt Angriffen ausgesetzt.
Diese Angriffe sind inakzeptabel.
Sie zeigen, dass Hass und Hetze längst die verbale Ebene verlassen haben und gelebte Praxis rechtsextremer Strukturen geworden sind.
Dagegen braucht es entschiedenes Handeln. Verbale Brandmauern gegen Rechts reichen nicht aus. Wehret den Anfängen ist längst gescheitert. Zu lange wurde die rechte Gefahr kleingeredet, Narrative rechter Strukturen, insbesondere der AfD, wurden oftmals übernommen.
Es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Wir müssen Demokratie neu denken, damit sie tatsächlich wehrhaft ist. Dazu braucht es den Zusammenschluss der gesamten Gesellschaft.
Als Kon-Med verurteilen wir die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen und rufen die Gesellschaft dazu auf, für ein plurales und vielfältiges Miteinander einzustehen.
Emine Ruken Akca & Kerem Gök Co-Vorsitzende Kon-Med
