Wir begrüßen die gestrige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen ruhen zu lassen, als einen bedeutenden Schritt in Richtung Dialog und Frieden. Dieser Schritt ist ein klares Signal der kurdischen Seite, dass sie dem Aufruf ihres politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für eine friedliche Konfliktlösung folgt. Damit ein nachhaltiger Friedensprozess Wirklichkeit werden kann, braucht es … Weiterlesen
Heute fand der dritte Besuch der İmralı Delegation bei Abdullah Öcalan – dieses Mal in erweiterter Formation – statt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde die angekündigte Botschaft von Herrn Öcalan verlesen. Seine jahrzehntelangen Bestrebungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage und damit eine Demokratisierung der Türkei sowie Befriedung des Mittleren Osten erreichen mit dieser … Weiterlesen
Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%. Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings … Weiterlesen
Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind. Die geforderte Zurückweisung … Weiterlesen
Wir verurteilen den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Die Linke, aufs Schärfste und wünschen ihr gute und schnelle Genesung. Frau Akbulut ist nicht erst seit ihrem Bundestagsmandat eine zentrale Akteurin im Kontext menschenrechtlicher, migrantischer und insbesondere kurdischer Anliegen. Ihr Engagement galt und gilt stets den Menschen, die ausgegrenzt und in ihren Rechten eingeschränkt werden. … Weiterlesen
Wir sind zutiefst erschüttert über den brutalen Angriff auf den kurdischen Aktivisten Muhammed Ilhan A. am Samstag in der Kieler Innenstadt. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor einer friedlichen Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê – einer Stadt in Rojava, Syrien, die weltweit als Symbol des Widerstands gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gilt. … Weiterlesen
In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 Millionen Kurd:innen. Die nationalstaatliche Subsumierung muss aufgehoben und die kurdische Migrationscommunity als solche erfasst werden, da sie in relevanten Bereichen (u.a. Statistiken, Aufklärungsarbeit, Asylrecht, Integration, herkunftssprachlicher Unterricht) zahlreiche Probleme generiert. Die kurdische Sprache muss in multilinguale institutionelle Publikationen implementiert werden. Inklusion im Sinne gesellschaftspolitischer Partizipation sollte vollumfänglich auch die kurdische … Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, wir begrüßen Ihr Statement auf X zu Rojava und Syrien. Nun ist es essentiell, dass rasch konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um die territoriale Integrität Syriens und die demokratischen Errungenschaften in Rojava/DAANES zu wahren. Die Türkei hat mit den Vorbereitungen für einen Angriff auf Kobane begonnen. Die von ihr gesteuerten jihadistischen … Weiterlesen
Parallel zum Eroberungsfeldzug von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien und von ihr übernommene Macht Syriens hat die türkische Söldnerarmee, die Syrian National Army (SNA), massive Angriffe auf die Demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES) gestartet. Zunächst überfiel die SNA die Enklave Şehba, seit Tagen greifen die Söldner Minbic (Manbij) mit türkischer Luftunterstützung an. … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte und angesichts der durch die Türkei und ihre Unterstützer angeheizten Eskalationsspirale in Kurdistan möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Freiheitsbewegung Kurdistans ein alternatives Gesellschaftsmodell für Syrien entwickelt hat. Dieses Modell, das auf föderalen Strukturen basiert und in allen Lebensbereichen die Freiheit der Frau, die Ökologie und Basisdemokratie im … Weiterlesen