Wir begrüßen Ihr Statement auf X zu Rojava und Syrien.

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,

wir begrüßen Ihr Statement auf X zu Rojava und Syrien.

Nun ist es essentiell, dass rasch konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um die territoriale Integrität Syriens und die demokratischen Errungenschaften in Rojava/DAANES zu wahren.

Die Türkei hat mit den Vorbereitungen für einen Angriff auf Kobane begonnen. Die von ihr gesteuerten jihadistischen SNA-Milizen attackieren ebenfalls fortlaufend die Gebiete der Selbstverwaltung, insbesondere Minbic und Şehba. Hieraus sind neue Fluchtwellen entstanden, weitere werden folgen.

Die Zahlungen im Kontext des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei müssen eingestellt werden, solange die Türkei ihre Angriffe auf die Region nicht einstellt. Sofortige humanitäre Hilfen für die DAANES sind wichtig.

Die Waffenlieferungen aus Deutschland müssen ebenfalls gestoppt werden, da ein Einsatz in Syrien nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Angriffe der Türkei sind auch im Kontext des Al-Hol Camps sehr brisant. Dort sind zehntausende IS-Familien untergebracht. Die Gefahren reichen über die Region hinaus, wie wir leider in der Vergangenheit schmerzlich erfahren haben.

In diesem Zusammenhang ist auf die wiederholte Forderung der Selbstverwaltung hinzuweisen, die ausländischen IS-Jihadisten und ihre Familien zurückzuführen. Auch internationale Gerichtsbarkeit muss vor Ort Anwendung finden.

Hinzuweisen ist auch auf die Gefahr, dass Syrien ein islamistisch regiertes Land wird. Feministische Außenpolitik gebietet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Die DAANES ist ein gutes Beispiel, wie ein plurales Syrien im Sinne aller Menschen organisiert werden kann. Die Anerkennung der DAANES und die enge Kooperation, beginnend mit einem Besuch des Sonderkoordinators Herrn Lindner, ist notwendig.

Hochachtungsvoll

Ruken Akça & Kerem Gök  

Co-Vorsitzende