Kon-med

KON-MED: Wir verurteilen die gestrigen Urteile im sogenannten „Kobani-Prozess“ gegenüber unzähligen Persönlichkeiten, welche sich seit Jahren, für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

Dieser Schauprozess ist in keiner Weise akzeptabel. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärkt die Türkei und Erdogan bei ihrer menschenverachtenden Politik, bei ihren Vorhaben, die noch eine wenige vorhandene Demokratie, komplett abzuschaffen. Die Willkürjustiz der Türkei unter dem Despoten Erdogan muss ein Ende finden, sonst findet die Demokratie sehr bald ein Ende. Als KON-MED schließen wir uns der offiziellen Stellungnahme …

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Angriffe abwehren – Demokratie stärken

Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland zu. Am Abend des 3. Mai wurde der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Tags zuvor waren die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Rolf Fliß von Bündnis 90/Die Grünen in Essen attackiert worden. Auch die Partei …

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Diffamierung von Kurd*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist antikurdischer Rassismus

Stellungnahme von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans e.V. gegen die politische Diffamierung von Kurd*innen durch den bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2023 In dem kürzlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023 werden erneut Namen zahlreicher kurdischer Organisationen, die in Deutschland laut dem Vereinsrecht einen rechtlichen Status besitzen, im Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsfragen aufgelistet. Seit 1993 wiederholt der deutsche Staat durch seine vermeintlichen Verfassungsschützer …

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