Kon-med

Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%. Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings … Weiterlesen

Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind. Die geforderte Zurückweisung … Weiterlesen

Wir verurteilen den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Die Linke, aufs Schärfste und wünschen ihr gute und schnelle Genesung. Frau Akbulut ist nicht erst seit ihrem Bundestagsmandat eine zentrale Akteurin im Kontext menschenrechtlicher, migrantischer und insbesondere kurdischer Anliegen. Ihr Engagement galt und gilt stets den Menschen, die ausgegrenzt und in ihren Rechten eingeschränkt werden. … Weiterlesen

Wir sind zutiefst erschüttert über den brutalen Angriff auf den kurdischen Aktivisten Muhammed Ilhan A. am Samstag in der Kieler Innenstadt. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor einer friedlichen Kundgebung zum 10. Jahrestag der Befreiung von Kobanê – einer Stadt in Rojava, Syrien, die weltweit als Symbol des Widerstands gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gilt. … Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock, wir begrüßen Ihr Statement auf X zu Rojava und Syrien. Nun ist es essentiell, dass rasch konkrete Maßnahmen eingeleitet werden, um die territoriale Integrität Syriens und die demokratischen Errungenschaften in Rojava/DAANES zu wahren. Die Türkei hat mit den Vorbereitungen für einen Angriff auf Kobane begonnen. Die von ihr gesteuerten jihadistischen … Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte und angesichts der durch die Türkei und ihre Unterstützer angeheizten Eskalationsspirale in Kurdistan möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Freiheitsbewegung Kurdistans ein alternatives Gesellschaftsmodell für Syrien entwickelt hat. Dieses Modell, das auf föderalen Strukturen basiert und in allen Lebensbereichen die Freiheit der Frau, die Ökologie und Basisdemokratie im … Weiterlesen