Handlungsempfehlungen der kurdischen Community an die Bundesregierung

20. Mai 2025

Als Vertreter:innen kurdischstämmiger Organisationen und Sprachrohr für die über 1,3 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland möchten wir mit diesem Papier die Erwartungen unserer Community an die amtierende Bundesregierung benennen. Seit Jahrzehnten prägen Migration und Flucht das Leben vieler Kurd:innen in Deutschland. Sie sind vor politischer Verfolgung, militärischen Auseinandersetzungen und struktureller Diskriminierung aus der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran geflohen und haben hier Schutz gesucht. Doch auch in Deutschland sehen sich viele von ihnen weiterhin mit Benachteiligungen, antikurdischem Rassismus und politischen Restriktionen konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund ist es uns ein zentrales Anliegen, sowohl innen- als auch außenpolitische Handlungsempfehlungen vorzulegen, die die Lebensrealität und die Rechte der kurdischen Community berücksichtigen und konkrete Verbesserungen anstoßen. Im Bereich der Innenpolitik fordern wir unter anderem eine faire und menschenrechtskonforme Asylpraxis, den Abbau diskriminierender Regelungen sowie die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe kurdischer Migrant:innen in Deutschland. Gleichzeitig erwarten wir von der Bundesregierung eine konsequente Überprüfung und Neubewertung ihrer bisherigen Praxis im Umgang mit kurdischen Organisationen und Vereinen, die unter pauschalem Terrorismusverdacht leiden und dadurch in ihrem demokratischen Engagement eingeschränkt werden.

Auch in der Außenpolitik wünschen wir uns ein deutliches Umdenken. Deutschland trägt als Heimatland der größten kurdischen und türkischen Diaspora weltweit eine besondere Verantwortung für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Die neue Bundesregierung sollte eine vermittelnde Rolle im kurdisch-türkischen Konflikt einnehmen und sich klar gegen politische Repression und Menschenrechtsverletzungen in der Region positionieren. Dazu gehört auch, die Listung der PKK und das Betätigungsverbot neu zu bewerten sowie die politischen Realitäten und Entwicklungen der letzten Jahre in den Blick zu nehmen.

Unsere Handlungsempfehlungen bündeln die zentralen Anliegen der kurdischen Community in Deutschland und zeigen Wege auf, wie eine gerechte, menschenrechtsorientierte und zukunftsfähige Innen- und Außenpolitik gestaltet werden kann, die die Interessen und die Würde aller Betroffenen achtet.