KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED), 05.06.2025
Die niedersächsische Ausländerbehörde hat entschieden: Mehmet Çakas, ein kurdischer Aktivist, der in Deutschland wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft inhaftiert ist, soll am 28. August 2025 in die Türkei abgeschoben werden. Dies wurde ihm mündlich von der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt. Für den kurdischen Dachverband KON-MED ist dieses Vorgehen ein erneuter Beweis, dass durch die systematische Kriminalisierung von Kurd:innen in Deutschland ihre Grundrechte schwerwiegend verletzt werden.
Dabei ist der Fall Çakas längst zu einem Symbol für die Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien geworden:
– Doppelbestrafung droht: In der Türkei läuft ein politisch motiviertes Verfahren gegen Herrn Çakas. Ein internationaler Haftbefehl („Red Notice“) liegt vor. Wird er abgeschoben, muss er nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Deutschland erneut mit Verfolgung, Folter und einer verschärften lebenslangen Haftstrafe rechnen. Dies widerspricht fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaats.
– Verfassungsbeschwerde ignoriert: Ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist noch anhängig. Dennoch treibt die Behörde die Abschiebung voran.
– Angriff auf den Friedensprozess: Diese politisch motivierte Entscheidung untergräbt jeden Versuch einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Die deutsche Bundesregierung hält somit an ihrer repressiven Kriminalisierungspolitik gegenüber Kurd:innen fest – ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die kurdische Freiheitsbewegung erneut intensiv um Frieden bemüht.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Die Abschiebung von Mehmet Çakas wäre ein Novum in der deutschen Rechtspraxis und würde die Tür öffnen für weitere Abschiebungen politisch verfolgter Kurd:innen. „Die Entscheidung der niedersächsischen Behörden ist ein Skandal“, erklärt Ruken Akça, die Kovorsitzende von KON-MED. „Mit einer Abschiebung in die Türkei wäre eine neue Stufe der Kriminalisierung der Kurd:innen in Deutschland erreicht. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung und ein Bleiberecht für Mehmet Çakas!“
Appell an die Öffentlichkeit: Jetzt aktiv werden!
Über 25 Organisationen, darunter Menschenrechtsgruppen, migrantische Vereine und politische Parteien, haben bereits gegen die Abschiebung protestiert (siehe: https://civaka-azad.org/appell-von-ngos-mehmet-cakas-darf-nicht-abgeschoben-werden/). Die Bundesregierung muss endlich handeln:
✔ Sofortiger Stopp des Abschiebeverfahrens!
✔ Anerkennung des Rechts auf internationalen Schutz!
✔ Keine Zusammenarbeit mit dem türkischen Repressionsapparat!
Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, Menschenrechtsorganisationen und Zivilgesellschaft dazu auf, jetzt öffentlich Druck aufzubauen, um eine mögliche Abschiebung von Mehmet Çakas zu unterbinden.
