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EUROPAWAHLEN 2024: Unsere Stimme für Abrüstung, Klimaschutz und Menschenrechte

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Am 9. Juni 2024 finden Europawahlen statt. Migration, Klima und Sicherheitspolitik sind dabei mit die zentralen Themen. Forderungen nach dem Ausbau von Aufrüstung und sogenannter kontrollierter Migration treten hierbei hervor. Einhergehend damit ist ein gefährliches Erstarken rechter Parteien, Organisationen, etc. zu verzeichnen.  Die Antwort auf zunehmende Krisen und Kriege kann nur Abrüstung und Dialog sein. … Weiterlesen

KON-MED: Wir verurteilen die gestrigen Urteile im sogenannten „Kobani-Prozess“ gegenüber unzähligen Persönlichkeiten, welche sich seit Jahren, für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.

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Dieser Schauprozess ist in keiner Weise akzeptabel. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft bestärkt die Türkei und Erdogan bei ihrer menschenverachtenden Politik, bei ihren Vorhaben, die noch eine wenige vorhandene Demokratie, komplett abzuschaffen. Die Willkürjustiz der Türkei unter dem Despoten Erdogan muss ein Ende finden, sonst findet die Demokratie sehr bald ein Ende. Als KON-MED schließen … Weiterlesen

Angriffe abwehren – Demokratie stärken

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Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf Politiker:innen in Deutschland zu. Am Abend des 3. Mai wurde der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Matthias Ecke, beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Tags zuvor waren die Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und Rolf Fliß von Bündnis 90/Die Grünen in Essen … Weiterlesen

Diffamierung von Kurd*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden ist antikurdischer Rassismus

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Stellungnahme von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans e.V. gegen die politische Diffamierung von Kurd*innen durch den bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2023 In dem kürzlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzbericht 2023 werden erneut Namen zahlreicher kurdischer Organisationen, die in Deutschland laut dem Vereinsrecht einen rechtlichen Status besitzen, im Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsfragen aufgelistet. Seit 1993 wiederholt der deutsche … Weiterlesen