Am 26. November hat sich das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland zum 32. Mal gejährt. Seit 1993 war dieses Verbot der Ausgangspunkt für eine umfassende Kriminalisierung der kurdischen Community: Versammlungen werden verboten, Vereine durchsucht, politische Aktivitäten vor Gericht gezerrt, Aufenthaltsrechte entzogen. Für viele der rund 1,5 Millionen Menschen mit Bezug zu Kurdistan in Deutschland bedeutet das bis heute: ständige Überwachung, Angst vor Strafverfolgung, Unsicherheit bei Einbürgerung, Asyl und Aufenthalt.
Gleichzeitig erleben wir in der Türkei und in Kurdistan eine völlig neue politische Situation. Die kurdische Freiheitsbewegung hat in den vergangenen Monaten weitreichende Schritte unternommen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden und einen politischen Lösungsweg zu öffnen:
- Abdullah Öcalan hat aus der Isolationshaft heraus wiederholt einen Kurs der friedlichen, politischen Lösung bekräftigt.
- Die PKK hat sich auf ihrem 12. Kongress offiziell aufgelöst, Guerillaeinheiten ziehen sich zurück, Waffen wurden symbolisch niedergelegt.
- Im türkischen Parlament arbeitet eine überparteiliche Kommission an einer politischen Lösung der kurdischen Frage und hat direkte Gespräche mit Öcalan aufgenommen.
Mit anderen Worten: Während in der Türkei – trotz aller Widersprüche – Schritte in Richtung Dialog unternommen werden, hält Deutschland an einer Politik fest, die auf Repression gegenüber Kurd:innen setzt.
Noch immer werden Aktivist:innen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagt, ohne dass ihnen konkrete Straftaten nachgewiesen werden. Häufig reicht es, Kulturfeste zu organisieren, an Demonstrationen teilzunehmen oder in Vereinen Verantwortung zu übernehmen. Menschen werden inhaftiert, ihnen wird die Staatsbürgerschaft verweigert, sie werden von Abschiebung bedroht – bis hin zu Versuchen, Aktivisten direkt aus der Strafhaft in die Türkei abzuschieben, wo ihnen unmenschliche Haftbedingungen drohen.
Diese Praxis steht im Widerspruch zu den Grundrechten, auf die sich Deutschland so gerne beruft. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gelten offenbar nicht, sobald es um Kurd:innen geht. Das PKK-Verbot ist längst zu einem politischen Instrument geworden, um eine ganze Community zu stigmatisieren und zu marginalisieren – und es folgt mehr der Logik strategischer Beziehungen zur Türkei als den eigenen verfassungsmäßigen Prinzipien.
In dieser Situation stellt sich eine einfache Frage mit großer Tragweite:
Kann Deutschland glaubwürdig für Frieden, Demokratie und eine politische Lösung der kurdischen Frage eintreten, solange es an einem Verbot festhält, das genau jene Bewegung kriminalisiert, die gerade entscheidende Schritte in Richtung Friedensprozess gegangen ist?
Unsere Ko-Vorsitzende Ruken Akça erklärt zum Jahrestag des PKK Betätigungsverbots in Deutschland: „Während in der Türkei – wenn auch unter enormem Druck – endlich über eine politische Lösung der kurdischen Frage gesprochen wird, erleben Kurd:innen in Deutschland noch immer Hausdurchsuchungen, Vereinsverbote, Haft und Abschiebungsdrohungen.
Deutschland kann nicht gleichzeitig von Frieden reden und die kurdische Freiheitsbewegung weiter ächten. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit Demokratie und Menschenrechten, muss sie das PKK-Verbot aufheben, die Kriminalisierung unserer Community beenden und unsere Grundrechte endlich vollumfänglich achten.“
Auch unser zweiter Ko-Vorsitzender Kerem Gök betont, dass Deutschland seine bisherige Verbotspraxis endlich aufgeben muss: „Die kurdische Bewegung hat ihre Verantwortung übernommen: Sie hat den bewaffneten Kampf beendet, politische Lösungen vorgeschlagen und den Weg für einen neuen Friedensprozess geöffnet. Jetzt ist Europa am Zug – und insbesondere Deutschland. Wer heute noch an alten Feindbildern festhält, unterstützt faktisch die Hardliner in Ankara. Statt Waffen an die Türkei zu liefern und Kurd:innen in Deutschland zu verfolgen, muss die Bundesregierung den politischen Dialog fördern, das PKK-Verbot aufheben und sich klar hinter eine demokratische Lösung in der Türkei und in Kurdistan stellen.“
Unsere Forderungen
Als Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland fordern wir:
- Die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
- Die Beendigung aller strafrechtlichen Verfolgung nach §129b StGB im Zusammenhang mit kurdischem politischen Engagement.
- Ein Ende von Abschiebungen und ausländerrechtlichen Sanktionen gegen politisch aktive Kurd:innen.
- Die Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei und eine klare politische Positionierung zugunsten eines Friedensprozesses.
- Einen offenen, transparenten Dialog mit der kurdischen Community in Deutschland, statt Überwachung und Repression.
Wenn Deutschland glaubwürdig für Frieden in der Türkei und in Kurdistan eintreten will, führt an einem Kurswechsel kein Weg vorbei. Die Zeit der Kriminalisierung muss enden – die Zeit des Dialogs ist jetzt.