Erklärung der Konföderationen der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V., 04.11.2025
Den intensiven Friedensbemühungen der kurdischen Freiheitsbewegung zum Trotz, halten die deutsche Bundespolitik und ihre Sicherheitsbehörden weiter an einer umfassenden Kriminalisierungs- und Repressionspolitik gegenüber kurdischen Aktivist*innen in Deutschland fest. So wurde Medienberichten zufolge ein 54-jähriger Aktivist
in Hamburg festgenommen. Wohnungen in Köln und in Bautzen sollen durchsucht worden sein. Vorgerworfen wird dem Festgenommenen Mitgliedschaft in der PKK. Konkrete Vorwürfe oder Straftaten werden in den Medienberichten nicht genannt.
Als größter kurdischer Dachverband in Deutschland verurteilen wir die fortgeführte Kriminalisierungspolitik der deutschen Sicherheitsbehören. Kurdinnen und Kurden stehen regelmäßig unter Generalverdacht, ihre politischen und kulturellen Aktivitäten werden mit Bezugnahme zur PKK kriminalisiert und verfolgt. Dies führt immer wieder dazu, dass Aktivitäten wie die Organisation von Tanz- oder Sprachkursen als Aktivität gewertet werden, die den Zusammenhang der PKK fördern. Verurteilungen vor deutschen Gerichten, für Aktivitäten die für sich genommen legal sind, sind leider keine Seltenheit.
Trotz der Selbstauflösung der PKK und ihrer Abkehr vom bewaffneten Kampf weigern sich die deutschen Behörden die längst überfällige Neubewertung vorzunehmen. nehmen die deutschen Behördrden keine Neubewertung vor. Verhaftungen und das Betätigungsverbot bleiben weiterhin die gängigen Mittel des Staates gegen die PKK. Der Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft dient in der Türkei seit Jahrzehnten dazu, jeglichen kurdischen Aktivismus zu kriminalisieren; wir sehen mit Sorge, dass die deutsche Politik diesen Kurs zunehmend übernimmt und damit die Grundrechte der kurdischen Community in Deutschland massiv gefährdet. Besonders widersprüchlich wirkt dies, weil die kurdische Freiheitsbewegung in Kurdistan und der Türkei aktuell ihre Friedensbemühungen intensiviert. Statt im Dialogprozess zwischen PKK und türkischem Staat eine konstruktive Rolle einzunehmen, zementiert die deutsche Politik durch Repression und das dem Festhalten am PKK-Verbot eine gegenteilige Wirkung.
Im Sinne eines positiven Friedens für Kurdistan appellieren wir daher erneut an die Bundesregierung, ihre Haltung zu überdenken. Die PKK ist, wie schon bei den vorherigen Friedensinitiativen, auch im aktellen Friedensprozess deutlich in Vorleistung gegangen; jetzt sind die Türkei und ihre Partner – einschließlich der Bundesrepublik – am Zug. Ein naheliegender, einfacher und wenig kostenintensiver / kostengünstiger Schritt wäre die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK sowie das Einstellen von Verhaftungen und Verfahren, die häufig auf dünner Beweislage beruhen. So wird sichergestellt, dass auch in Deutschland niemand mehr wegen der Organisation eines Kurdisch-Sprachkurses verfolgt wird.
Durch das festhalten an dieser undemokratischen Verbots- und Repressionspolitik sendet Deutschland ein eindeutiges Signal an die Kurdinnen und Kurden, das es von Deutschland keine Unterstützung für den Friedensprozess geben wird.
Wir verurteilen diese antidemokrakritsche Haltung und fordern die sofortige Freilassung des Festgenommenen.