KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Erklärung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED), 01.08.2025
Der kurdische Politiker und langjährige Aktivist Yüksel Koç wurde heute, am 1. August, aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, vor dem der 61-Jährige zur Haftprüfung vorgeführt wurde, traf diese Entscheidung. Der ursprünglich am 4. April ausgestellte Haftbefehl wurde „außer Vollzug gesetzt”. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter. Ihm wird politische Betätigung im Rahmen seiner Arbeit für kurdische Vereine vorgeworfen, insbesondere seine Rolle als Co-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands KCDK-E in den Jahren 2016 bis 2023.
Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft basiert auf § 129b StGB. Das sogenannte PKK-Betätigungsverbot dient ähnlich wie bei unzähligen weiteren kurdischen Aktivist:innen in Deutschland auch bei ihm als Grundlage für seine politische Verfolgung.
Seine jetzige Freilassung erfolgte unter Auflagen: Er muss sich künftig zweimal pro Woche bei den Behörden melden. Die Haftprüfung war überschattet von einem tragischen persönlichen Verlust: Yüksel Koç erfuhr während der Gerichtsverhandlung vom Tod seiner Mutter Mehriban Koç, die am Vortag in Bremen verstorben war.
Für KON-MED ist die Freilassung von Yüksel Koç zwar ein wichtiges Signal, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Das Verfahren läuft weiter und steht exemplarisch für eine staatliche Praxis, die seit Jahren kritisiert wird: die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland. Noch immer sehen sich Dutzende Aktivist:innen mit Ermittlungen, Überwachung, Vereinsverboten oder Gerichtsverfahren konfrontiert – nicht wegen Gewalt oder Straftaten, sondern aufgrund ihrer politischen Arbeit, die auf Frieden, Demokratie und kulturelle Selbstbestimmung abzielt.
Unser Co-Vorsitzender Kerem Gök betonte dazu: „Jetzt müssen alle Ermittlungen gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland beendet werden. Für Frieden in Kurdistan muss auch die Kriminalisierung des kurdischen Aktivismus hierzulande ein Ende finden. KON-MED fordert deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Die Repression auf Grundlage des PKK-Verbots in Deutschland muss ein Ende finden.“
