Die Kurdistan-Politik Deutschlands: Den Frieden begrüßen – aber die Friedensakteure verhaften

Der 12. Kongress der PKK, der auf den Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar zu Frieden und einer Demokratisierung Gesellschaft mit konkreten Schritten antwortete, hat einen völlig neuen Prozess für den Frieden in der Türkei und in Kurdistan eingeleitet. International fand diese Initiative breite Zustimmung, die Vereinten Nationen begrüßten diesen Schritt. Auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Erklärung vom 27. Februar ausdrücklich begrüßt und sogar ihre Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert.

Heute jedoch wurde Yüksel Koç, Vorstandsmitglied der KCDK-E, nach einer vierstündigen Durchsuchung seiner Wohnung in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gebracht. Yüksel Koc war lange Jahre Vorstandsmitglied verschiedener kurdischer Föderationen und Dachverbänden und trug über viele Jahre hinweg eine führende Rolle in der kurdischen Exilpolitik sowie der Öffentlichkeitsarbeit der kurdischen Diaspora in Europa. Seine diplomatischen Bemühungen für Menschenrechte, Frieden und Demokratie wird von den Kurdinnen und Kurden in Europa wie auch ihren Verbündeten sehr geschätzt.

Diese Festnahme wird mit dem seit 1993 wie ein Damoklesschwert über den Kurd:innen schwebenden PKK-Verbot begründet, das fester Bestandteil der deutschen Staatsdoktrin geworden ist. Die Festnahme einer so bekannten Persönlichkeit in einer Zeit, in der die kurdische Freiheitsbewegung historische Verantwortung und Risiken für den Frieden in der Türkei auf sich nimmt, markiert eine neue Phase in der kurdenfeindlichen Politik Deutschlands.

Die Festnahme von Yüksel Koç ist ein Signal – insbesondere an die kurdische Politik in Deutschland und  Europa – dass nicht der Frieden, sondern der Krieg unterstützt wird. Dabei hatte die deutsche Regierung sowohl die Erklärung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan’s vom 27. Februar als auch die am 12. Mai verkündete Selbstauflösung der PKK und das Ende des bewaffneten Kampfes begrüßt.

Yüksel Koç ist – wie die 1,5 Millionen Kurd:innen in Deutschland – ein Mensch, der sich für die Umsetzung der friedlichen Initiativen und des gesellschaftspolitischen Paradigmas Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung einsetzt.

Die KCDK-E verurteilt diesen Schritt der deutschen Regierung, der sich eindeutig gegen den Frieden richtet, aufs Schärfste und fordert die sofortige Freilassung von Yüksel Koç sowie aller kurdischen politischen Gefangenen in Deutschland.

Außerdem fordern wirals KCDK-E die deutsche Regierung auf, ihre Kriminalisierungspolitik gegen Kurd:innen endlich zu beenden und ihre Haltung gegenüber dem kurdischen Volk zu überdenken, um Frieden und Demokratie zu ermöglichen.

KCDK-E

Kongress der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans in Europa

20. Mai 2025