Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Solidarität statt Ausgrenzung

Stellungnahme von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, 08.09.2026

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein alarmierendes Signal. Die AfD hat mit knapp 44 Prozent der Stimmen die Wahl mit großem Abstand gewonnen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung kann dieses Ergebnis weder als Ausrutscher noch als normale Verschiebung zwischen Parteien abgetan werden.

Rassistische, nationalistische und ausgrenzende Positionen haben deutlich an Einfluss gewonnen. Eine Partei, die sich immer wieder gegen Geflüchtete, Migrant:innen und gesellschaftliche Minderheiten richtet, hat in Sachsen-Anhalt fast jede zweite Stimme erhalten. Das muss uns alle sowohl politisch, als auch gesellschaftlich beschäftigen.

Dabei dürfen die sozialen Ursachen nicht ausgeblendet werden. Viele Menschen erleben steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse, hohe Mieten und die Angst vor sozialem Abstieg. Doch die AfD hat auf diese Probleme keine Antwort. Sie macht weder das Leben günstiger noch schafft sie soziale Sicherheit. Stattdessen richtet sie den Unmut vieler Menschen gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Minderheiten. So werden diejenigen gegeneinander ausgespielt, die häufig selbst unter sozialer Unsicherheit leiden.

Genau hier braucht es eine andere Antwort. Demokratie bedeutet nicht nur, wählen zu gehen. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, sich organisieren und füreinander einstehen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen dürfen wir uns nicht zurückziehen.

Das gilt auch und besonders für migrantische Communities. Wenn rassistische Positionen stärker werden, betrifft das uns unmittelbar. Kurd:innen in Deutschland kennen Erfahrungen mit Ausgrenzung, rechter Gewalt und politischer Stigmatisierung. Aber auch viele andere Communities erleben Rassismus und gesellschaftliche Abwertung.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir stärker zusammenarbeiten und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es braucht mehr Austausch zwischen migrantischen Selbstorganisationen, mehr gegenseitige Unterstützung und mehr gemeinsame politische Arbeit. Solidarität darf nicht erst dann beginnen, wenn die eigene Community betroffen ist.

Gleichzeitig reicht es nicht, sich nur von der AfD abzugrenzen. Wer verhindern will, dass rechte Politik weiter an Boden gewinnt, muss die sozialen Probleme ernst nehmen. Es braucht bezahlbaren Wohnraum, soziale Sicherheit und echte gesellschaftliche Teilhabe. Und es braucht demokratische Parteien, die rassistische Forderungen nicht übernehmen, sondern ihnen widersprechen.

Wir als KON-MED werden unseren Beitrag dazu leisten. Wir werden uns weiter gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus stellen und die Zusammenarbeit mit anderen migrantischen und demokratischen Kräften stärken.

Gerade jetzt kommt es darauf an, zusammenzustehen, sich zu organisieren und Solidarität praktisch werden zu lassen.