Erklärung von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, 12. August 2026
Mit der Verabschiedung des Rahmengesetzes für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft hat das türkische Parlament einen wichtigen Schritt vollzogen. Erstmals erhält der seit 2025 laufende Prozess eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz wurde am 10. August mit einer breiten Mehrheit von 467 Stimmen verabschiedet.
Für die kurdische Gesellschaft ist dieser Schritt von großer Bedeutung. Nach Jahrzehnten des Konflikts wird damit erstmals ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Übergang von der bewaffneten Auseinandersetzung hin zu einem politischen und demokratischen Prozess ermöglichen kann. Dass dieser Weg nun auch gesetzlich abgesichert wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Gleichzeitig darf das Rahmengesetz nicht mit einer umfassenden Lösung der kurdischen Frage verwechselt werden.
Der entscheidende Teil des Prozesses beginnt jetzt
Viele grundlegende Fragen bleiben offen. Insbesondere fehlen ausreichende Regelungen für die gesellschaftliche und politische Reintegration der Menschen, die aus den Bergen oder aus dem europäischen Exil zurückkehren wollen. Auch die weiterhin verwendete sicherheitspolitische und auf den Terrorbegriff ausgerichtete Sprache wird der neuen politischen Phase nicht gerecht.
Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass der Status Abdullah Öcalans im Gesetz nicht geregelt wird. Dabei hat gerade er den gegenwärtigen Prozess initiiert und entscheidend vorangebracht. Wenn dieser Prozess durch Dialog und Verhandlungen weitergeführt werden soll, müssen auch die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Öcalan frei kommunizieren und seine Rolle im Prozess wahrnehmen kann.
Kerem Gök, Co-Vorsitzender von KON-MED, erklärt dazu:
„Mit dem Rahmengesetz ist eine wichtige Tür geöffnet worden. Jetzt entscheidet sich, ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Friedens- und Demokratisierungsprozess entsteht. Die kurdische Seite hat weitreichende Schritte unternommen. Nun müssen politische und rechtliche Schritte folgen, die Vertrauen schaffen und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ermöglichen. Dazu gehören die freie Mitwirkung Abdullah Öcalans, die Rechte politischer Gefangener und Rückkehrender und vor allem eine umfassende Demokratisierung der Türkei.“
Auch Deutschland muss Konsequenzen ziehen
Dieser Prozess betrifft nicht allein die Türkei. Die Kurdinnen und Kurden in Deutschland haben die Folgen des Konflikts über Jahrzehnte unmittelbar erlebt. Auch die deutsche Politik hat den Umgang mit der kurdischen Frage lange vor allem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Wenn sich der Konflikt nun von der bewaffneten Auseinandersetzung auf die politische Ebene verlagert, muss auch Deutschland seine Politik an diese neue Realität anpassen.
Wir erwarten von der Bundesregierung deshalb, den Friedensprozess nicht lediglich zu beobachten, sondern ihn aktiv diplomatisch zu unterstützen. Deutschland verfügt aufgrund seiner engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Türkei über besondere Möglichkeiten, auf eine Fortsetzung des Dialogs, rechtsstaatliche Garantien und weitere Schritte zur Demokratisierung hinzuwirken.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihre eigene Politik gegenüber der kurdischen Gesellschaft überprüfen. Das seit 1993 geltende PKK-Betätigungsverbot und die darauf beruhende Kriminalisierung kurdischen politischen Engagements stehen zunehmend im Widerspruch zu einem Prozess, dessen erklärtes Ziel die Beendigung des bewaffneten Konflikts und der Übergang zu demokratischer Politik ist. Das Bundesinnenministerium führt das Betätigungsverbot weiterhin unverändert.
Für uns folgt daraus eine klare Konsequenz: Die Aufhebung des PKK-Verbots muss jetzt auf die politische Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Frieden kann nur gelingen, wenn auf die ersten Schritte weitere folgen. Das Rahmengesetz kann der Anfang eines historischen Wandels sein. Damit daraus ein dauerhafter Frieden entsteht, braucht es Demokratisierung, politische Rechte, rechtliche Garantien und den Willen aller Beteiligten, die Logik des jahrzehntelangen Konflikts endgültig hinter sich zu lassen.
Deutschland sollte diesen Prozess nicht von außen betrachten. Es sollte seinen eigenen Beitrag dazu leisten.