CDU/CSU und SPD haben sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Rüstungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. Erreichen wollen sie das, mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags. Appell an die Abgeordneten des BundestagesHerunterladen Wir, als KON-MED schließen uns dem …

Der Friedens- und Demokratieaufruf des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar hat bei Millionen von in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden große Begeisterung und Freude ausgelöst. Bevor Herr Öcalan am 27. Februar seinen Aufruf für eine demokratische Gesellschaft und Frieden verkündete, hatte er dem KCDK-E sowie der kurdischen Frauenbewegung einen Brief geschickt und unsere Meinungen zu seinen Vorschlägen eingeholt. …

Wir begrüßen die gestrige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen ruhen zu lassen, als einen bedeutenden Schritt in Richtung Dialog und Frieden. Dieser Schritt ist ein klares Signal der kurdischen Seite, dass sie dem Aufruf ihres politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für eine friedliche Konfliktlösung folgt.  Damit ein nachhaltiger Friedensprozess Wirklichkeit werden kann, braucht es umfassende Unterstützung. Die Erklärungen seitens …