KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Nach dem historischen Aufruf Abdullah Öcalan’s vom 27. Februar und dem Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans sich aufzulösen, hat die kurdische Seite einen weiteren historischen Schritt gemacht. In einer Pressekonferenz in Südkurdistan gab sie heute bekannt, ihre bewaffneten Einheiten aus der Türkei vollständig abzuziehen.
Schon 1999 hatte die Arbeiterpartei Kurdistans ihre Kämpfer:innen aus der Türkei zurückgezogen, doch die ausgestreckte Friedenshand wurde nicht angenommen.
Nun ist die Türkei gefragt, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Transformation in einen nachhaltigen Friedensprozess gelingen kann. Demokratische Partizipation möglich zu machen, ist eine wesentliche Voraussetzung hierfür. Dazu gehört die Implementierung des Rechtsprinzips Hoffnung und die Freiheit von Abdullah Öcalan als Schlüsselfigur dieses Prozesses. Die jüngste Verlängerung des Mandats für Auslandseinsätze in Syrien und Irak ist der falsche Weg.
Deutschland ist ebenfalls gefragt, schließlich lebt hier die größte kurdische Diasporagemeinschaft. Politischer Druck auf die Türkei ist wichtig. Von großer Relevanz als unterstützendes Signal ist zudem die Aufhebung des Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans.
Die regionalen und internationalen Implikationen von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft erfordern rasches Handeln, lokal und global.
Als Kon-Med begrüßen wir diesen weiteren historischen Schritt der Freiheitsbewegung Kurdistans. Die Türkei muss umgehend juristische und demokratische Rahmenbedingungen setzen. Deutschland sollte das PKK Verbot endlich aufheben.
Ruken Akca & Kerem Gök, Co-Vorsitzende von KON-MED
