Erklärung von KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, 25. August 2026
Wir fordern die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene auf, diese Abschiebung unverzüglich zu stoppen und Zeynep Alpboğa aus dem Abschiebegewahrsam zu entlassen.
Zeynep Alpboğa lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Ihr Ehemann und ihre drei Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 20. August wurde sie in den frühen Morgenstunden in ihrer Wohnung festgenommen. Besonders schwer wiegt, dass ihr langjähriges politisches und gesellschaftliches Engagement innerhalb der kurdischen Community eine zentrale Rolle in ihrem aufenthaltsrechtlichen Verfahren spielt. Unter anderem werden ihr Tätigkeiten in einem kurdischen Verein sowie die Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen vorgehalten.
Demokratisches Engagement für Frieden, Menschenrechte und die Rechte der kurdischen Bevölkerung darf nicht kriminalisiert und erst recht nicht zur Grundlage einer Abschiebung werden.
Eine Abschiebung in die Türkei ist in diesem Fall zudem mit erheblichen Gefahren verbunden. Zeynep Alpboğa war dort bereits aus politischen Gründen inhaftiert und wurde nach den vorliegenden Angaben im Gefängnis von Diyarbakır gefoltert. Gleichzeitig bestehen Hinweise auf weitere politische Ermittlungen gegen sie. Es muss deshalb ernsthaft davon ausgegangen werden, dass ihr nach ihrer Ankunft eine erneute Festnahme und politische Verfolgung drohen könnten.
Auch ihr gesundheitlicher Zustand gibt Anlass zu großer Sorge. Während einer gerichtlichen Anhörung am 21. August brach sie zusammen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Trotz dieser Situation wurde sie anschließend erneut dem Gericht vorgeführt und in Abschiebegewahrsam gebracht.
Ein falsches Signal in einer entscheidenden politischen Phase
Der Fall Zeynep Alpboğa wirft zugleich grundsätzliche Fragen über den Umgang Deutschlands mit kurdischem politischem Engagement auf.
Während in der Türkei derzeit über eine politische Lösung der kurdischen Frage und über rechtliche Schritte im Rahmen des laufenden Friedensprozesses diskutiert wird, wirkt es vollkommen widersprüchlich, wenn Deutschland an einer jahrzehntelangen Praxis der Kriminalisierung kurdischer politischer und gesellschaftlicher Aktivitäten festhält.
Deutschland sollte diesen politischen Prozess konstruktiv begleiten und seine eigene Politik gegenüber der kurdischen Community kritisch überprüfen. Dazu gehört insbesondere, politische Betätigung nicht pauschal unter einen Sicherheitsverdacht zu stellen und Menschen nicht aufgrund ihres Engagements in ein Land abzuschieben, in dem ihnen gerade wegen dieses Engagements Verfolgung drohen kann.
Eine Abschiebung von Zeynep Alpboğa wäre deshalb nicht nur eine individuelle humanitäre Tragödie, sondern auch ein verheerendes politisches Signal.
Wir fordern:
- die sofortige Aussetzung der für den 26. August geplanten Abschiebung von Zeynep Alpboğa,
- ihre umgehende Freilassung aus dem Abschiebegewahrsam,
- eine erneute Prüfung ihres Falls unter vollständiger Berücksichtigung ihrer politischen Verfolgungsgeschichte, ihres Gesundheitszustands und ihrer familiären Bindungen in Deutschland,
- sowie ein Ende der Kriminalisierung legitimen kurdischen politischen und gesellschaftlichen Engagements in Deutschland.
Zeynep Alpboğa muss bleiben. Ihre Abschiebung muss jetzt gestoppt werden.