Stellungnahme von KON-MED, 10.01.2026
Die Entscheidung der Europäischen Union, der selbsternannten syrischen Übergangsregierung weitere politische und finanzielle Unterstützung in Aussicht zu stellen, sendet ein fatales Signal. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Damaskus dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau zusichert, eskalieren zeitgleich die Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo. Auch EU-Ratspräsident António Costa lobte das neue Regime – ein Lob, das angesichts der Lage vor Ort zynisch wirkt.
Weiterhin unbeantwortet bleiben die schweren Menschenrechtsverletzungen durch syrische Regierungstruppen und pro-türkische Milizen, die dem Verteidigungsministerium in Damaskus unterstellt sind. Seit Tagen werden die überwiegend kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd belagert und bombardiert. Zahlreiche Zivilist:innen wurden getötet oder verletzt. Berichte über systematische Angriffe, Entführungen sowie den Einsatz junger Kurd:innen als menschliche Schutzschilde verdeutlichen das Ausmaß der Gewalt.
Rund 90 kurdische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von einem organisierten Besatzungsangriff. Sie werfen der islamistischen Übergangsregierung vor, mit militärischer Gewalt politischen Druck auf die kurdische Selbstverwaltung auszuüben. Besonders alarmierend ist, dass diese Angriffe unmittelbar nach Gesprächen über eine mögliche Einbindung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in staatliche Strukturen begonnen haben. Militärische Gewalt ersetzt hier politische Verhandlungen – geduldet durch das Schweigen internationaler Partner.
Deutschland trägt als zentrale politische Kraft innerhalb der EU eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verpflichtet dazu, sich aktiv für Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Rechte von Minderheiten einzusetzen. Die Aufweichung oder Aufhebung von Sanktionen sowie die Rolle der EU als wichtiger Geldgeber – ohne verbindliche Bedingungen wie Demokratie, Gewaltverzicht und die Aufarbeitung begangener Verbrechen – untergraben jede glaubwürdige Friedensperspektive.
Dass Damaskus im offiziellen Kommuniqué zynisch von „guten Gesprächen über Wiederaufbau, humanitäre Zusammenarbeit und die Flüchtlingsfrage in Europa“ spricht, während in Aleppo weiterhin bombardiert wird, entlarvt diese Politik als realitätsfern.
Unser Ko-Vorsitzender Kerem Gök erklärt dazu:
„Wer ein Regime politisch hofiert, das zeitgleich Zivilist:innen bombardiert und kurdische Stadtteile belagert, verabschiedet sich von jeder glaubwürdigen Friedenspolitik. Frieden entsteht nicht durch Beschwichtigung und Geldzusagen, sondern durch klare rote Linien, politischen Druck und Solidarität mit den Betroffenen.“
Als Konsequenz fordern wir als Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland:
- Die deutsche und europäische Politik muss den sofortigen Stopp der Angriffe, unabhängige internationale Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen sowie einen politischen Prozess unter Einbeziehung der kurdischen Selbstverwaltung einfordern.
- Frieden entsteht nicht durch das Hofieren eines Gewaltregimes, sondern durch eine klare Haltung, verbindliche Bedingungen und die konsequente Ausrichtung an den Rechten der Zivilbevölkerung.
Die politische Normalisierung eines Regimes, das Zivilist:innen angreift, vertreibt und terrorisiert, bedeutet den Abschied von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik. Auch die Bundesregierung hat es bislang versäumt, sich klar und unmissverständlich zur eskalierenden Gewalt in Aleppo zu positionieren.
Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED)