Wir begrüßen die gestrige Erklärung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen ruhen zu lassen, als einen bedeutenden Schritt in Richtung Dialog und Frieden. Dieser Schritt ist ein klares Signal der kurdischen Seite, dass sie dem Aufruf ihres politischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für eine friedliche Konfliktlösung folgt.  Damit ein nachhaltiger Friedensprozess Wirklichkeit werden kann, braucht es umfassende Unterstützung. Die Erklärungen seitens …

Heute fand der dritte Besuch der İmralı Delegation bei Abdullah Öcalan – dieses Mal in erweiterter Formation – statt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde die angekündigte Botschaft von Herrn Öcalan verlesen.  Seine jahrzehntelangen Bestrebungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage und damit eine Demokratisierung der Türkei sowie Befriedung des Mittleren Osten erreichen mit dieser Erklärung einen neuen Höhepunkt.  Der …

Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%. Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings und Narrative nahezu im gesamten …