Heute fand der dritte Besuch der İmralı Delegation bei Abdullah Öcalan – dieses Mal in erweiterter Formation – statt. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde die angekündigte Botschaft von Herrn Öcalan verlesen.  Seine jahrzehntelangen Bestrebungen für eine politische Lösung der kurdischen Frage und damit eine Demokratisierung der Türkei sowie Befriedung des Mittleren Osten erreichen mit dieser Erklärung einen neuen Höhepunkt.  Der …

Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die hohe Wahlbeteiligung – prinzipiell begrüßenswert – hat leider die Rechtsverschiebung nicht positiv beeinflusst. Die rechtsextreme AfD hat bundesweit über 20% der Stimmen für sich gewinnen können, im Osten sogar fast 40%. Besonders problematisch ist die kollektive Diskursverschiebung nach rechts im Kontext der Migrationsdebatte mit Übernahme der rechten Framings und Narrative nahezu im gesamten …

Mit größter Besorgnis nehmen wir die jüngste Entscheidung des Bundestags zur Kenntnis. Dass ein Antrag zur massiven Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der rechtsextremen AfD durchgesetzt wurde, ist ein alarmierendes Zeichen für den politischen Kurs Deutschlands. Es zeigt, wie weit rechte Narrative bereits in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und das Parlament vorgedrungen sind. Die geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen …