Erklärung von KON-MED zum 1. Mai
Der 1. Mai ist der Tag des Kampfes und der Solidarität der Arbeiterinnen, der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt. Er steht für den gemeinsamen Widerstand gegen Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit. Gerade in einer Zeit, in der die kapitalistische Moderne ihre Krise immer tiefer auf die Gesellschaften abwälzt, gewinnt der Geist des 1. Mai neue Aktualität. Wir erleben weltweit, wie Herrschende versuchen, ihre Ordnung der Ausbeutung, Zerstörung und Entrechtung mit Gewalt, Repression und Krieg aufrechtzuerhalten. Das Streben nach maximalem Profit zerstört die sozialen Grundlagen des Lebens, vertieft Armut und Ungleichheit, treibt die ökologische Verwüstung voran und fördert einen radikalen Individualismus auf Kosten der Gesellschaft. Weder die Natur noch die Völker können diese Ordnung länger tragen. Umso dringlicher ist der Aufbau eines demokratischen, ökologischen, freiheitlichen und solidarischen Lebens, das auf dem gemeinsamen Kampf der Arbeiterinnen, der Frauen, der Jugend und der Völker beruht.
Die ungelöste kurdische Frage ist eines der zentralen Ergebnisse der kapitalistischen und kolonialen Neuordnung des Nahen Ostens. Über ein Jahrhundert lang wurde das kurdische Volk verleugnet, geteilt, entrechtet und immer wieder Massakern, Assimilation und Krieg ausgesetzt. Doch trotz aller Angriffe ist es den herrschenden Mächten nicht gelungen, den Widerstand eines Volkes zu brechen. Der Freiheitskampf des kurdischen Volkes hat gezeigt, dass Selbstorganisierung, Beharrlichkeit und gesellschaftlicher Widerstand selbst unter schwierigsten Bedingungen eine historische Kraft entfalten können.
Die Kurdinnen streben nicht nach Krieg, sondern nach einer demokratischen und gerechten Lösung. Die Anerkennung der kurdischen Realität und der demokratischen Rechte des kurdischen Volkes könnte einen Weg zur Stabilität und Demokratisierung in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran eröffnen. Ein Frieden in Kurdistan und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage hätten eine große Ausstrahlungskraft für den gesamten Nahen Osten. Kurdistan kann Raum für Frieden schaffen, wenn der Wille der Völker und nicht die Interessen der Herrschenden den Weg bestimmen. Gerade heute, in einer Zeit der regionalen Kriege, der Besatzung, der Vertreibung und der fortschreitenden Zerstörung ganzer Lebensräume, ist eine demokratische Perspektive notwendiger denn je. Der Kampf um Frieden kann nur erfolgreich sein, wenn er mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Patriarchat, Nationalismus und Kolonialismus verbunden wird. Der Kampf der Arbeiterinnen ist zugleich ein Kampf gegen Frauenunterdrückung, gegen Rassismus, gegen Umweltzerstörung, gegen die Feindschaft gegenüber Geflüchteten und gegen die Unterdrückung von Glauben, Kultur und Identität. Ein demokratischer Sozialismus, der die Freiheit der Frauen ins Zentrum stellt, ist zugleich die lebendige Verteidigung und Weiterentwicklung des historischen Erbes des 1. Mai.
Auch in Deutschland verschärfen sich Militarisierung und sozialer Angriff. Während Milliarden für Aufrüstung, Kriegsfähigkeit und die Vorbereitung neuer Konfrontationen bereitgestellt werden, werden soziale Rechte immer weiter ausgehöhlt. Die Debatten über Wehrpflicht, Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ sind Ausdruck einer Politik, die die Kosten der Krise den arbeitenden und unterdrückten Teilen der Gesellschaft aufbürdet. Gleichzeitig erleben wir soziale Kürzungen, steigende Lebenshaltungskosten, wachsenden Druck auf Löhne und öffentliche Daseinsvorsorge sowie eine Politik, die den gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben umverteilt. Diese Entwicklung dient nicht dem Frieden und nicht den Menschen, sondern den Interessen von Staat, Kapital und Rüstungsindustrie.
Zugleich halten die Repressionen gegen die kurdische Freiheitsbewegung und andere fortschrittliche, revolutionäre und antifaschistische Kräfte in Deutschland an. Kriminalisierung, Vereinsverbote, Versammlungsauflagen, Ermittlungen und politische Diffamierung richten sich gegen all jene, die für Freiheit, Gerechtigkeit und eine demokratische Gesellschaft eintreten. Diese Politik muss beendet werden. Wer von Demokratie spricht, darf nicht jene zum Schweigen bringen, die gegen Krieg, Kolonialismus, Faschismus und Unterdrückung kämpfen. Wir fordern ein Ende der Repressionen gegen die kurdische Bewegung und gegen alle fortschrittlichen Kräfte.
Am 1. Mai bekräftigen wir deshalb die Notwendigkeit einer breiten internationalen Allianz der Arbeiter*innen, der Frauen, der Jugend und der Völker gegen die kapitalistische Moderne. Gegen Krieg, Militarismus, Faschisierung und soziale Verelendung setzen wir die organisierte Kraft der Gesellschaft, die Solidarität der Unterdrückten und die Hoffnung auf ein freies Leben. Frieden, Freiheit und Demokratie werden nicht von den Herrschenden geschenkt — sie werden durch gemeinsamen Widerstand und gemeinsames Handeln erkämpft.
Hoch die internationale Solidarität!
Es lebe der 1. Mai!
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Flugblatt zum 1. Mai